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Fragen rund um die TSE 2020 – Kassengesetz – Was steht dazu im Gesetz

 

 

Fragen rund um die TSE 2020 – Kassengesetz – Was steht dazu im Gesetz

Worum geht es beim Kassengesetz?

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ("Kassengesetz") wurde die Regelung des § 146a AO neu geschaffen. Hiernach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

So sollen Manipulationen an den digitalen Daten verhindert werden. Auch die nachträglichen Manipulationen dieser Daten sollen künftig vermieden werden. Dies ist möglich durch eine Protokollierung (Festschreibung mit der Folge, dass Änderungen sichtbar sind) der Daten, die zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Eingabe der Daten beginnt. Dies erfolgt durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, so dass für jede Transaktion eine Transaktionsnummer vergeben wird, um Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen.

Warum gibt es eine Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020? Reicht es nicht, dass der Handel in der Kasse boniert wurde?

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.

Die Belegausgabepflicht dient der verstärkten Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug, da auf den Beleg zukünftig zusätzliche Daten aufgedruckt werden müssen. Anhand des ausgegebenen Belegs ist im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer steuerlichen Außenprüfung u. a. leichter nachprüfbar, ob der Geschäftsvorfall einzeln festgehalten, aufgezeichnet und aufbewahrt wurde. So kann beispielsweise anhand eines Abgleichs des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine Manipulation der Kasse festgestellt werden. Der Beleg kann auch per Email versandt werden. Unsere Empfehlung ist jedoch einen Beleg an der Kasse auszudrucken.

Wenn jemand keine elektronische Kasse hat, zum Beispiel ein Straßenhändler, kann er dann handschriftlich eine Quittung ausstellen?

Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme gegen eine Registrierkassenpflicht entschieden. Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle des Einsatzes eines elektronischen Aufzeichnungssystems verwenden. Dabei sind jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. § 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und weitere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten.

Unabhängig davon, ob eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, kann die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben mittels der Kassen-Nachschau verifiziert werden.

Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr (Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung - Kas­sen­SichV)

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt.

Pflicht: Ab dem 1. Januar 2020 müssen grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine TSE-Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Jedoch gilt eine offizielle Nichtbeanstandungs-Regelung bis Ende September 2020. Bis dahin wird nicht beanstandet, wenn Kassen noch nicht umgerüstet sind

Braucht man 2020 ein neues Kassensystem?

Das hängt davon ab, wann das Kassensystem angeschafft wurde.

  • Angeschafft nach dem 25.11.2010. Frage an den Hersteller: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar? Falls ja, sollte das System noch bis Ende September 2020 auf BSI-Zertifizierung umrüsten. Falls nein, greift eine Schonfrist bis 1. Januar 2023. Erst dann braucht man ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung. Jeweils vorausgesetzt, das aktuelle Kassensystem erfüllt die seit 2010 geltenden Anforderungen der Finanzverwaltung. Achtung: Die Ausnahmeregelung bis 2023 gilt nicht für PC-Kassen. Bei PC-Kassen geht der Gestzgeber davon aus, das eine Nachrüstung auf den gesetzlich geforderten Stand möglich ist.
  • Angeschafft vor dem 25.11.2010. Frage an den Hersteller: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar? Falls ja, kann das System noch bis Ende September 2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls benötigt man  ab Ende September 2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist).